Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsparteien, Anwendbarkeit und Änderungen der AGB
1.1. Die TopPharm Apotheken und Drogerien Genossenschaft, Münchenstein, eingetragen im Handelsregister des Kantons Basel-Landschaft, unter der Nummer CHE-294.358.705 (nachfolgend: TopPharm), ist Betreiberin der Webseiten toppharm.ch und apotheke.ch sowie des Onlineshops shop.toppharm.ch (sog. Top Domain; nachfolgend: Onlineshop). TopPharm ist eine Gruppierung selbständiger Apotheker und Drogisten (nachfolgend: TopPharm Apotheker / Drogist). Die TopPharm Apotheker / Drogisten bieten ihren Kunden auf Unterseiten (sog. Sub-Domains) bei einen vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten die Möglichkeit für (Vor-)Bestellung und (Heim-)Lieferung (nachfolgend: Bestellung) bestimmter Produkte im Health- und Beauty-Bereich, die nicht dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte unterliegen oder es sind Produkte der Abgabekategorien D und E sowie nicht verschreibungspflichtige Medizinprodukte. Liste D-Produkte können ausschliesslich über den Service «Abholung» bezogen werden.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die vertragliche Beziehung zwischen TopPharm bzw. dem vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten und ihren Kunden für (Vor-)Bestellung und (Heim-) Lieferung (Service «Abholung» für Liste D-Arzneimittel) der in Ziff. 1.1 genannten Produkte. Die AGB gelten damit nicht für den Verkauf von Produkten in stationären Apotheken einzelner TopPharm Apotheker.
1.3. TopPharm ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig im Voraus in geeigneter Weise bekanntgegeben (z.B. in einem Informationsschreiben, per E-Mail, im Online-Portal des Kunden seines TopPharm CardPlus Accounts, auf der Webseite von TopPharm, etc.). Durch das Bestätigen der AGB akzeptiert der Kunde die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots geltenden Fassung.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Bestellung des Produkts und damit der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten erfolgt direkt im Onlineshop beim vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten.
2.2. Das Angebot im Onlineshop richtet sich an handlungsfähige Kunden über 18 Jahren mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein. Die Angebote sind freibleibend und nicht als bindende Offerten zu verstehen. Die Darstellung einzelner Produkte im Onlineshop stellt damit kein bindendes Angebot im rechtlichen Sinne dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog.
2.3. Legt der Kunde Produkte in den «Warenkorb», gilt dies nicht als ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages. Ein solches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Produkte gibt der Kunde erst nach Auswahl der Zahlungsmethode, Bestätigung dieser AGB und durch Anklicken des «Bestellen»-Buttons auf der Bestellseite ab. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine angegebenen Daten sowie Anzahl und Produkt jederzeit ändern, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Das Absenden der Bestellung gilt als Angebot des Kunden beim vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten zum Abschluss eines Vertrags.
2.4. Vor Abgabe der Bestellbestätigung überprüft der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist die Bestellung und die Verfügbarkeit der bestellten Produkte. Der Kaufvertrag kommt bei einem Verkauf direkt zwischen dem Kunden und dem vom bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten zustande.
2.5. Eine allfällig bereits vor dem Versand der Bestellbestätigung durch den Kunden geleistete Zahlung erfolgt unter Vorbehalt. Kommt der Kaufvertrag nicht zustande, werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden ohne Zinsen zurückerstattet.
2.6. Eine Bestellung von Produkten oder die Informationen über gewisse Produkte sind grundsätzlich erst möglich, wenn der Kunde sich auf https://shop.toppharm.ch als Kunde registriert hat. Unabhängig von einer Bestellung hat der Kunde dafür neben der Anrede dem Benutzernamen (E-Mail), seinen amtlichen Vor- und Familiennamen, die bei den Behörden gemeldete Wohnsitzadresse, sein Geburtsdatum, die gewünschte Sprache sowie eine gültige Telefonnummer (optional) anzugeben. Beim Einkaufen über das individuelle Kundenkonto ist zusätzlich ein Passwort zu definieren.
3. Preise und Lieferkosten
3.1. Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben und sind Endpreise, d.h. die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten. TopPharm.ch bzw. der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist haben das Recht, den Preis jederzeit zu ändern. Es gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung publiziert ist. Preisänderungen, die nach der Bestellung erfolgt sind, werden nicht berücksichtigt.
3.2. Zu den angegebenen Endpreisen kommen Lieferkosten hinzu. Eine Übersicht über die Preise, Lieferkosten und weitere relevante Gebühren finden Sie hier. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
4. Verfügbarkeit, Lieferung und Lieferkosten
4.1. Produktangebote im Onlineshop gelten nur so lange, wie sie auf der Website publiziert und vorrätig sind. Ist das vom Kunden bestellte Produkt beim vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten nicht verfügbar, wird der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist dies dem Kunden innert angemessener Frist mitteilen. Der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist wird dadurch von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, werden ihm diese ohne Zinsen zurückerstattet. Ist nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, wird der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Lieferkosten nachliefern.
4.2. Die Produkte werden durch den vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten oder Dritten dem Kunden an die von ihm bezeichnete Lieferadresse in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein geliefert. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Liefertermin bzw. den Lieferzeitpunkt genauer zu bezeichnen. Erfolgt keine nähere Auswahl durch den Kunden, erfolgt die Lieferung grundsätzlich innerhalb von 2 – 3 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung oder Nachbestellung. Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung an der von ihm bezeichneten Adresse nicht anwesend, so hat der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware dem Kunden auf dessen Kosten zuzustellen. In Ausnahmefällen kann sich die Lieferung verzögern (wie z. B. falls einzelne Produkte nicht an Lager sind, der Hersteller nicht liefern kann, oder ausdrücklich anders lautenden Anweisungen seitens des Kunden vorliegen). Der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist behält sich in solchen Fällen die Ausführung einer Bestellung in Teillieferungen vor. In diesen Fällen ruhen Liefer- bzw. Abnahmeverpflichtungen im Umfang und für die Dauer der Verzögerung. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch seitens des Kunden wird ausgeschlossen.
4.3. Wählt der Kunde die Option «Abholen», stehen die vom Kunden bestellten Produkte ab dem bezeichneten Zeitpunkt während den gewöhnlichen Öffnungszeiten in den Verkaufsräumlichkeiten des vom Kunden bezeichneten TopPharm Apothekers / Drogisten zur Selbstabholung bereit. Der Kunde hat das bestellte Produkt innert einer Woche nach Mitteilung abzuholen. Wird die Ware innert der Abholfrist nicht entgegengenommen, so hat der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware dem Kunden auf dessen Kosten zuzustellen. In beiden Fällen kann eine Umtriebsentschädigung geltend gemacht werden.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Es gelten die auf dem Onlineshop angegebenen Zahlungsmittel. Zudem ermöglichen einige TopPharm Apotheker die Bezahlung per Kreditkarten (Visa, Master) sowie auf Rechnung. TopPharm bzw. der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist können einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden ausschliessen.
5.2. TopPharm bzw. der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist haben das Recht, auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge zu erheben. TopPharm bzw. der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist behalten sich das Recht vor, Bonitätsabklärungen über den Kunden einzuholen und untereinander Informationen über das Zahlungsverhalten des Kunden auszutauschen. Sie können zu diesem Zweck Kundendaten auch an Dritte weiterleiten.
5.3. Sofern der Kunde per Kreditkarte bezahlen will, hat der Kunde mit Abgabe der Bestellung gleichzeitig seine Kreditkartendaten zu übermitteln. Nach Nachweis seiner Legitimation als rechtmässiger Karteninhaber fordert TopPharm bzw. der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist unmittelbar nach der Bestellung das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und der Kreditkarte des Kunden belastet.
5.4. Sofern der Kunde Inhaber einer TopPharm CardPlus ist, steht ihm die Option der Bezahlung mittels Rechnung offen. Die Rechnung enthält grundsätzlich ein Fälligkeitsdatum. Sollte die Rechnung kein Fälligkeitsdatum enthalten, so ist sie innert 20 Tagen zahlbar.
5.5. Bei Zahlungsverzug ist der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Verzugszinse in Höhe von 5% der Rechnungssumme zu verlangen. Der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist behält sich das Recht vor, den Kunden vorgängig zu mahnen, wobei die Mahngebühr CHF 30.00 pro Mahnung beträgt. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen kann jeder TopPharm Apotheker / Drogist ohne Angabe von Gründen eingegangene Bestellungen ablehnen.
5.6. Die Beanstandung von Produkten berechtigt den Kunden nicht zum Rückbehalt der Bezahlung.
6. Abtretung und Eigentumsvorbehalt
6.1. Der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist behält sich das Recht vor, fällige Kaufpreisforderungen gegenüber dem Kunden, einschließlich etwaiger fälliger Teilzahlungsraten, Verzugszinsen und Mahngebühren, an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
6.2. Der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist behält sich vor, fällige und abgemahnte Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Die hierbei anfallenden Bearbeitungsgebühren sind vom Kunden zu tragen. Die Bearbeitungsgebühren sind abhängig von der Forderungshöhe.
6.3. Die gelieferten bzw. seitens Kunden abgeholten Produkte bleiben im Eigentum des vom Kunden bezeichneten TopPharm Apothekers / Drogisten, bis die gesamte Kaufsumme (inkl. aller Zuschläge) beim vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten eingetroffen ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte sorgfältig zu behandeln, solange sich diese im Eigentum des vom Kunden bezeichneten TopPharm Apothekers / Drogisten befinden.
7. Prüfungspflicht, Rückgaberecht und Gewährleistung
7.1. Der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist liefert vertragsgemäss Produkte.
7.2. Der Kunde verpflichtet sich, die angelieferten/abgeholten Produkte sofort auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Die Feststellung etwaiger Mängel ist unverzüglich – wenn erkennbar spätestens 5 Tage nach Erhalt, wenn nicht erkennbar unverzüglich nach Entdeckung – per Email / Telefon / schriftlich gegenüber dem vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogist oder im Falle der Drittlieferung dem ausführenden Transportunternehmen zu rügen. Bei Beanstandungen müssen sämtliche Teile der Originalverpackung aufbewahrt werden. Diese dürfen erst nach schriftlicher Zustimmung des vom Kunden bezeichneten TopPharm Apothekers / Drogisten und/oder des ausführenden Transportunternehmens entsorgt werden.
7.3. Die Lieferung gilt als genehmigt, sofern der Kunde diesen Prüfungs- und Rügepflichten innerhalb der genannten Frist nicht nachkommt.
7.4. Liegt generell ein Mangel oder eine Beanstandung vor, welche nicht unter die Ausschlussgründe fallen, wendet sich der Kunde per Email / Telefon / schriftlich an den vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten. Der Kunde hat das mangelhafte Produkt auf eigene Kosten und Gefahr an den vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten abzugeben bzw. zu versenden. Die Produkte sind ohne gegenteilige Information mit sämtlichem Zubehör in der Originalverpackung mit Beilage des Verkaufsbelegs/Lieferscheins abzugeben bzw. zu verschicken.
7.5. Der Umtausch von Arzneimitteln und Medizinprodukten ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben grundsätzlich ausgeschlossen. Zudem können Artikel, die die TopPharm Apotheke speziell für den Kunden bestellt hat, Hygieneprodukte, Nahrungsmittel, medizinaltechnische Produkte, Kühlprodukte, mit Etiketten gekennzeichnete Produkte, nicht mehr originalverpackte Ware sowie geöffnete Packungen, nicht umgetauscht werden.
Die von TopPharm angebotenen Waren verlassen die TopPharm Apotheke in einwandfreiem Zustand und können grundsätzlich weder zurückgesandt noch umgetauscht werden. Davon ausgenommen sind ausschliesslich falsch gelieferte Waren oder solche, welche nicht mängelfrei beim Kunden eintreffen sollten. In diesen Fällen sind die Waren – soweit Mängel vorab dem Kundendienst mitgeteilt worden sind – originalverpackt an die TopPharm Apotheke zurück zu senden und der Kunde erhält bei Liefermöglichkeit eine Ersatzlieferung, andernfalls eine Rückerstattung. Nachträgliche Änderungen von bereits bestätigten Bestellungen sind ausgeschlossen. Mängel müssen innert 2 Tagen nach Empfang der Produkte schriftlich beanstandet werden. Andernfalls gelten die Produkte als einwandfrei akzeptiert.
Im Falle von Transportschäden bzw. wenn die ordnungsgemäss versandte Ware nicht am Lieferort ankommt, hat sich der Kunde direkt an das Logistikunternehmen zu wenden.
7.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind: Elementarschäden, Feuchtigkeitsschäden, Schlag- oder Sturzschäden, Beschädigung durch Einwirkung von aussen. Dieser Gewährleistungs- und Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf sämtliche Ansprüche, die mit den Gewährleistungsrechten konkurrieren, seien es solche aus Vertrag (Art. 97 ff. OR), Delikt (Art. 41 ff. OR), Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum (Art. 23 ff. OR) oder anderer in Frage kommender Ansprüche.
7.7. Ein über das in den genannten Gewährleistungsrechten hinaus gehendes Rückgaberecht des Kunden besteht nicht. Ausgenommen davon sind allf. Widerrufsansprüche von Konsumenten gemäss den auf sie anwendbaren EU-Richtlinien.
8. Haftung
8.1. Mit Ausnahme von zwingenden Haftungsfällen (Produktehaftplicht, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von TopPharm bzw. deren Hilfspersonen), schliesst TopPharm jegliche Haftung (d.h. auch für Hilfspersonen) vollumfänglich aus. Abgesehen von den vorstehend genannten Fällen ist damit jegliche die zivilrechtliche Haftung des vom Kunden bezeichneten TopPharm Apothekers / Drogisten oder von TopPharm, etwa Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Auch die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, sind ausgeschlossen.
8.2. TopPharm bzw. der vom Kunden bezeichnete TopPharm Apotheker / Drogist übernehmen keine Haftung für die Beschreibungen von Dritten (z.B. für Beschreibungen von anderen Kunden im Rahmen der im Onlineshop oder auf Dritt-Plattformen veröffentlichten Kundenbewertungen).
9. Datenschutz
9.1. Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten durch TopPharm bzw. den vom Kunden bezeichneten TopPharm Apotheker / Drogisten sind in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bilden einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB.
9.2. Die Datenschutzerklärung ist hier abrufbar.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der materiellen Normen des Kollisionsrechtes.
10.2. Unter Vorbehalt zwingender Gesetzesbestimmungen, vereinbaren die Parteien die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz des vom Kunde bezeichneten TopPharm Apothekers / Drogisten
Stand: 2.3.2021